AGB

AGB visumPOINT GmbH

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die visumPOINT GmbH (im Folgenden visumPOINT genannt) und eine natürliche oder juristische Person (im Folgenden Auftraggeber genannt).

2 Vertragsgegenstand

2.1 visumPOINT erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Standort- und Wohnungswechsel von natürlichen Personen. Hierzu zählen unter anderem Unterstützungsleistungen bei der Beschaffung von Visa, Immigration- und Relocation Management, EU-Entsendungen (Registrierung & Meldepflicht), A1-Bescheinigungen und Übersetzungen.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils erteilten Auftrag. Ein Auftrag kommt wirksam zustande, wenn der Auftraggeber auf der Internetseite von visumPOINT, durch eine E-Mail, schriftlich, per Telefax oder durch Übersendung etwaiger durch visumPOINT zur Verfügung gestellter Dokumente ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Auftrages übersendet und visumPOINT dieses Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten (z.B. Beginn der Ausführung des Auftrages) annimmt. Die Darstellung der Leistungen von visumPOINT auf der Internetseite oder auf sonstigen Informationsblättern oder werbenden Darstellungen stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. 

2.3 visumPOINT erbringt selbständig im geschäftlichen Verkehr und im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes keinerlei außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die nicht bereits durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt sind.

2.4 Soweit VisumPOINT Erklärungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber staatlichen Behörden oder Verwaltungsstellen abgibt, so werden ausschließlich auf einer Weisung des Auftraggebers beruhende fremde Willenserklärungen übermittelt. VisumPOINT ist insoweit Erklärungs- und Empfangsbote des Auftraggebers. Die Botenstellung gilt auch im Zahlungsverkehr, d.h. soweit visumPOINT gegenüber Dritten Zahlungsbeträge verauslagt oder von Dritten vereinnahmt, wird im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausgeübt (durchlaufende Posten). Eine Rechtsbeziehung entsteht ausschließlich zwischen dem Auftraggeber als Zahlungsverpflichtetem und dem Dritten als Zahlungsempfänger. visumPOINT ist nicht zur Zahlung an den Dritten als Zahlungsempfänger verpflichtet und hat gegenüber dem Dritten auch keinen Anspruch auf Zahlung.      

3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber wird visumPOINT alle zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Dienstleistungen ist es erforderlich, dass der Auftraggeber gegenüber visumPOINT alle Änderungen von personenbezogenen Daten unverzüglich mitteilt. Weitere Informationen, von denen der Auftraggeber erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sind, wird der Auftraggeber visumPOINT auch ohne Aufforderung übermitteln. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen trägt der Auftraggeber die Verantwortung.  

3.2 Soweit erforderlich, insbesondere wenn der Auftraggeber eine juristische Person ist, stellt der Auftraggeber visumPOINT einen Ansprechpartner zur Verfügung, der bevollmächtigt ist, Entscheidungen zu treffen, die im Rahmen der Erbringung der jeweils vereinbarten Dienstleistung erforderlich sind.

4 Vergütung, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1 visumPOINT erhält vom Auftraggeber ein Honorar entsprechend der jeweils getroffenen Vereinbarung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, die unter Abweichung vom ursprünglich vertraglich vereinbarten Leistungsumfang vom Auftraggeber angefordert und erbracht werden, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt auch dann bestehen, wenn einem Visumantrag oder sonstigem Antrag nicht entsprochen wurde, da visumPOINT insoweit keinen Erfolg schuldet.  

4.2 Zusätzliche Leistungen, die nicht vertraglich vereinbart, aber zum Erreichen des Vertragszwecks notwendig sind, werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber gesondert erbracht und honoriert.

4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, visumPOINT alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen Auslagen, sofern sie nicht durch das vereinbarte Honorar abgegolten werden, zu ersetzen. 

4.4  Die Vergütung ist mit der Rechnungsstellung fällig. Bankeinzug oder Belastung der Kreditkarte erfolgen einen Tag nach Rechnungsstellung. visumPOINT ist berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben.

4.5 Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen gegen Ansprüche von visumPOINT aufrechnen, welche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

4.6 visumPOINT ist berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf ältere Forderungen, sodann auf entstandene Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5 Haftung

5.1 Die von visumPOINT zur Durchführung des Auftrages genannten Anforderungen und Bestimmungen beruhen auf den verfügbaren öffentlichen Informationen staatlicher Behörden und Verwaltungsstellen. Rechtsgrundlagen sowie die Verwaltungspraxis von Behörden können sich jederzeit ändern, ohne dass diese Informationen immer zeitnah öffentlich zugänglich sind oder eine andere zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

5.2 Wesentliche Vertragspflicht von visumPOINT ist es, die zur Durchführung des jeweiligen Auftrages aktuell öffentlich zugänglichen Informationen nach Maßgabe der Zumutbarkeit zu ermitteln und die für den Auftraggeber erforderlichen Informationen weiterzuleiten. Insoweit übernimmt visumPOINT keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der öffentlich zugänglichen Informationen von Behörden und Verwaltungsstellen. Ebenso übernimmt visumPOINT keine Haftung für Entscheidungen von Behörden und Verwaltungsstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass staatlichen Stellen bei ihren Entscheidungen regelmäßig ein Ermessen haben, das von visumPOINT weder sicher prognostiziert noch überprüft werden kann.

5.3 Für entstehende Schäden haftet visumPOINT, soweit sie auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhalten von visumPOINT oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von visumPOINT auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Es besteht keine Haftung von visumPOINT für fehlerhaft vom Auftraggeber

übermittelte Informationen und visumPOINT hat keine Verpflichtung die überlassenen Informationen auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

5.4 visumPOINT haftet nicht für Leistungsstörungen und nachteilige Folgen für den Auftraggeber aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen.

5.5 Die Haftung von visumPOINT ist ausgeschlossen, wenn Maßnahmen aufgrund einer Weisung des Auftraggebers getroffen werden.

6 Änderungen der AGB und Preise

6.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses maßgeblich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

6.2 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen visumPOINT zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist. 

6.3 Nach Ziffer 6.1 und 6.2 beabsichtigte Änderungen der AGB sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) mitgeteilt. Dem Auftraggeber steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail), werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

7 Beanstandungen

Der Auftraggeber hat die Leistungen und Rechnung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Beanstandungen müssen visumPOINT innerhalb von acht Wochen ab Leistungserbringung bzw. Rechnungszugang zugegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Der Vertrag kann durch den Auftraggeber jederzeit in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) gekündigt werden. visumPOINT hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Halbjahres in Textform zu kündigen. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

8.4 Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Kosten trägt der Auftraggeber.

8.5 Kündigt visumPOINT den Vertrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretendem wichtigem Grunde, ist der Auftraggeber verpflichtet, visumPOINT einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte des Gesamtpreises der vereinbarten Leistungen zu zahlen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn visumPOINT einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Auftraggeber nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.

9 Verschwiegenheit, Datenschutz

9.1 visumPOINT verpflichtet sich, über alle ihr bekannt gewordenen oder bekannt werdenden vertrauliche Informationen, die den Auftraggeber oder dessen Mitarbeiter betreffen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, die Weitergabe ist zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich oder visumPOINT ist infolge hoheitlicher Maßnahmen oder Anordnungen verpflichtet, solche Informationen offen zu legen. Kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung liegt dann vor, wenn die Informationen an Dritte gegeben werden, die von Gesetztes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

9.2 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz sind zu beachten. Ist die Ausführung einer Leistung durch visumPOINT mit Tätigkeiten verbunden, für die der Abschluss eines Verarbeitungsvertrages nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (beispielsweise im Sinne des Art. 28 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung) erforderlich ist, ist ein solcher Vertrag zu verhandeln und abzuschließen. Nähere Informationen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten bei visumPOINT sind in den Datenschutzhinweisen geregelt.

Anwendbares Recht

10.1 Alle Rechtsbeziehungen zwischen visumPOINT und dem Auftraggeber unterliegen deutschem Recht.

10.2 Für Klagen gegen Auftraggeber, die ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt bei Vertragsschluss in Deutschland haben und ihn nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen, oder deren Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin als vereinbart. Für Auftraggeber, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Auftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin als vereinbart.

Sonstige Bestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden durch solche Bestimmungen ersetzt, die den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommen. Diese Regelung findet entsprechende Anwendung im Fall von Regelungslücken.

11.2 visumPOINT ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

12 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Über dieses belehrt visumPOINT wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

visumPOINT GmbH, Bänschstr. 30, 10247 Berlin, E-Mail: visum@visumPOINT.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E¬mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster ¬Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster¬ Widerrufsformular

An:

visumPOINT GmbH

Bänschstr. 30

10247 Berlin

E-Mail: visum@visumPOINT.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Bestellt am:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kosten

Das zu zahlende Entgelt für unsere Serviceleistungen sowie die Erstattung von behördlich erhobenen Gebühren  und evtl. anfallende Versandkosten richten sich nach unseren jeweils bei Vertragsschluss geltenden Tarifen. Diese Tarife sind bindend. Bankeinzug oder Belastung der Kreditkarte erfolgen einen Tag nach Rechnungsstellung. Eine Zahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn einem gestellten Antrag nicht entsprochen wurde.

Die Firma visumPOINT ist berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben.

Wir weisen darauf hin, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Der Verzug löst Schadensersatzforderungen, z.B. über Verzugszinsen, Mahnkosten und/oder Rechtsverfolgungskosten, aus.

Haftungsausschluss

Die Firma visumPOINT GmbH erbringt alle erforderlichen Dienstleistungen, die im Rahmen des Auftrags anfallen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Wir übernehmen für die Ablehnung eines von uns vermittelten Antrages keine Haftung. Die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung, dessen Gültigkeit und die genehmigte Aufenthaltsdauer im Besuchsland oder die Beglaubigung von Dokumenten obliegt allein den zuständigen Behörden. Auch bei Visumserteilung und Aufenthaltsgenehmigung liegt die Gewährung der begehrten Einreise in das jeweilige Land weiterhin in der Entscheidungsbefugnis der zuständigen Einreisebehörden und -beamten unbeschadet gültiger Papiere.

Erteilte Auskünfte erfolgen ohne Gewähr. Bei den in unserer Datenbank aufgeführten Bestimmungen und Antragsanforderungen handelt es sich um Informationen, die der visumPOINT GmbH von den jeweiligen Behörden zur Verfügung gestellt wurden. Diese Informationen stellen die Standardbestimmungen dar, die im Einzelfall einer Ermessensentscheidung des zuständigen Sachbearbeiters der Behörde unterliegen können. Darüber hinaus sind Vorschriften und Bestimmungen ständigen Veränderungen aufgrund politischer Gegebenheiten ausgesetzt. Obwohl wir bemüht sind, unsere Datenbank auf dem neuesten Stand zu halten, müssen wir aus den genannten Gründen eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit von Einreisebestimmungen ausschließen.

Die Firma visumPOINT GmbH haftet nicht für auf dem Versandweg erlittenen Verlust und etwaige Beschädigungen von Dokumenten oder für eine verspätete Aushändigung, wenn dies ohne Zutun der visumPOINT GmbH geschieht. Der Kunde hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und erteilten Rechnung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel unserer Leistung muss der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Zugang seiner Dokumente bzw. ab Kenntnis vom Mangel bei uns in Textform geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist kann sich der Kunde uns gegenüber nicht mehr auf eine mangelhafte Erbringung der Dienstleistung berufen.

Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang der beantragten Dokumente beim Kunden bzw. ab Kenntnis des Kunden von haftungsbegründenden Umständen.

Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die visumPOINT GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die visumPOINT GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die visumPOINT GmbH nur, wenn sie gegen die zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflichten verstoßen hat.

Die Haftung beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der vertraglich geschuldeten Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der vertraglich geschuldeten Leistung typischerweise zu erwarten sind.

Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch die visumPOINT GmbH oder für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Kündigungsrecht

Der Kunde kann seinen Auftrag jederzeit beenden. Die Kündigungserklärung hat in Textform zu erfolgen. Die bis zum Zugang der Kündigung entstandenen Kosten, die Servicegebühr in voller Höhe und die Kosten für die Rücksendung der Antragsformulare sind vom Kunden zu tragen.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der mit der Firma visumPOINT GmbH geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der visumPOINT GmbH.